Drogen- statt Kinderpornofahndung
von Hans Cousto
In Deutschland wurde die Öffentlichkeit in den letzten Jahren im
Zusammenhang mit dem Begehren einer erweiterten
Telekommunikationsüberwachung des öfteren mit äußerst fragwürdigen
Argumenten getäuscht. Allen voran ist hier Ursula von der Leyen,
von 2005 bis 2009 Familienministerin, zu nennen. Sie machte umstrittene
Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt.
Von der Leyen nannte regelmäßig falsche Fallzahlen und behauptete, es
gebe eine regelrechte „Kinderpornoindustrie“. Stephanie Anna Charlotte Freifrau von und zu Guttenberg sekundierte ihr dabei in der der RTL-2-Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von
Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung)
bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr
2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und
im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der
Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz
kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das
Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für
Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des §
100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die
meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO
angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73%
aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und
im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang
mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie
wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle).
Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im
Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie
spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in
der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen
Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes.........
Quelle: TAZ.de
Als ich die Überschrift gelesen habe, dachte ich, der Artikel kann nur unsachlich, subjektiv und voller Klischees sein. Aber in dem Artikel steht gar nichts davon, dass Pädophile von der Polizei und Gerichten geschützt werden. Wo kommt also diese schwachsinnige Aussage her?!
AntwortenLöschenAha, schwachsinnig verwendest Du in Deinem Kommentar. Sehr niveauvoller Stil, muss man schon sagen. Würdest Du den Blog und manche Lebensgeschichte gelesen haben, würdest Du die "schwachsinnige" Aussage verstehen. Und ich bin der Meinung, dass intelligente Menschen zwischen den Zeilen lesen können, um jeglicher Medienmanipulation zu entgehen. Das tatest Du nicht, also ziehe ich meine Schlußfolgerung daraus, so einfach ist das. Ich tippe auf RTL, SAT1 und VOX Fersehzuschauer, mit Hang zu scripted reality Sendungen. Von Substanzen abhängige haben eine schwere, chronische Krankheit, die man nur stoppen, aber niemals heilen kann. Was Du in den Fernsehberichten (Bahnhofjunkies) siehst ist die Spitze des Eisberges (~1%). Was meinst Du, wieviele Menschen täglich von betrunkenen Piloten geflogen werden oder von Opiaten/Medikamenten/Amphetaminen/Kokain abhängigen Ärzten operiert werden.
AntwortenLöschenZitat aus dem Artikel:"Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle)."
Bandenmässiger Drogenhandel muss!! bekämpft werden, keine Frage, aber die sind so gut strukturiert und es gilt die sog. Omerta (Schweige, oder Du stirbst). Das sind einige Fälle im Jahr, bei denen die Polizei gute und wichtige Erfolge erzielt, aber in 95% aller Fälle trifft es den normalen Konsumenten, der verfolgt wird und zwar deshalb, weil er eine chronische Erkrankung hat(Zitat unterbrochen--> genau deshalb ARMES DEUTSCLAND, hatten wir das nicht schon mal vor ein paar Jahrzehneten?)--> Zitat geht weiter-> Im Jahre 2010 wurden 19 mal Telefone abgehört wegen Kinderpornographie. Ich habe auf die schnelle keine nachweisbaren Zahlen zur Hand, aber ich schätze, dass mindestens 300.000 Männer in Deutschland pädophile Veranlagungen haben.(wahrscheinlich sehr konservativ geschätzt). Und dagegen stehen 19 Telefonüberwachungen. Zusammenfassend also bitte erst mal lesen, nicht mit Null Ahnung von der Materie andere Menschen mit Worten wie schwachsinnig Kommentare schreiben, mehr nachdenken, bevor man was schreibt und nicht soviel scripted reality TV annsehen. Bitte nicht manipulieren lassen von privaten TV-Sendern mit Sendungen wie Britt wer f... mit, Bauer sucht Kuh, Schwiegermutter sucht schwulen Sohn, etc.... Trotzdem durchaus ehrlich gemeinte freundliche Grüße. Ich bin jederzeit zu einer Diskussion bereit, mit jedem, der sich für das Thema interessiert oder sich Gedanken darüber macht und wenn er, falls Null Ahnung vom Thema hat(was ja per se nichts schlimmes ist)wenigstens recherchiert.